Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop badeanzugstore.com (nachfolgend „Anbieter“) zwischen dem Anbieter und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Verbraucher“) abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
Der Kunde gibt durch das vollständige Durchlaufen des elektronischen Bestellvorgangs und durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann seine Bestelldaten sowie diese AGB jederzeit auf der Website einsehen und ausdrucken.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde dem Anbieter eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, übermitteln. Hierfür kann das auf der Website bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Anbieter erstattet dem Kunden alle Zahlungen, die dieser erhalten hat, unverzüglich spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf informiert hat, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt werden.
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Bestellprozess ausgewählt werden können. Der Kaufpreis ist mit der Bestellung fällig. Die Ware wird erst versandt, nachdem der Kaufpreis beim Anbieter eingegangen ist.
5. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die voraussichtliche Lieferzeit wird dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Ist die Lieferung an den Kunden nicht möglich, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Vor Übergang des Eigentums auf den Kunden ist dieser nicht zur Veräußerung, Vermietung oder sonstigen Weitergabe der Ware berechtigt.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Der Kunde hat im Falle von Mängeln der Ware die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden. Bei Gebrauchtwaren kann die Gewährleistungsfrist abweichend geregelt sein.
8. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts.
Die für die Abwicklung des Vertrags erforderlichen Daten werden vom Anbieter gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten.
Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt hat. Der Anbieter setzt zur Abwicklung der Zahlungen gegebenenfalls Zahlungsdienstleister ein, die als Auftragsverarbeiter tätig werden.
Bei der Nutzung des Online-Shops können Cookies eingesetzt werden, die der technischen Funktionalität der Website dienen. Der Kunde kann die Speicherung von Cookies in den Einstellungen seines Browsers einschränken oder deaktivieren.
9. Anwendbares Recht und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.